Wer die Rede des Wiener Bürgermeisters zum Gedenken an den Februaraufstand 1934 gehört hat, meinte, anstelle des sonst rechtsstehenden Politikers einen Parteilinken vor sich zu haben. Aber sind solche Auftritte mehr als bloße Politfolklore? Und welche Relevanz hat heute die Debatte um rechts und links innerhalb der Sozialdemokratie noch? Walter Famler fragt sich, ob das derzeit von der SPÖ plakativ beworbene hundertjährige „Rote Wien“ sein hundertstes Jahr überhaupt vollenden wird.

Ist der nun seit bald einem Jahr amtierende Wiener Bürgermeister eher ein Rechter oder doch ein Linker? Wer seine diesjährige Rede zum Gedenken an den Februaraufstand 1934 im Karl-Marx-Hof gehört hat, würde ihn eher der Parteilinken zuordnen wollen. Aber sind solche Auftritte sowieso längst nichts mehr als sozialdemokratische Politfolklore? Und welche Relevanz hat die Debatte um rechts und links innerhalb der Sozialdemokratie überhaupt noch?

Noch verfügt die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen im Wiener Rathaus über eine knappe Mehrheit an Mandaten. Dass dies auch nach der nächsten Wiener Wahl, die, sollte sie nicht vorgezogen werden, spätestens im Herbst nächsten Jahres stattfinden wird, noch der Fall sein wird, scheint aus heutiger Sicht ausgeschlossen. Verlässliche Umfragewerte sind wegen zu großer Ungenauigkeiten aktuell nicht greifbar. Und Funktionäre der SPÖ üben sich bei Nachfrage in Zweckoptimismus und behaupten, ihre Partei stünde aktuell bei einem Stimmenanteil von 39 Prozent, also in etwa beim Ergebnis der letzten Wahl. Sie orten das Problem bei den Grünen, denen keine fünf Prozent mehr zu bescheinigen wären.

Tatsächlich ist die Wiener SPÖ in zwei Teile gespalten und dürfte bei Wahlen derzeit eher bei der 30-Prozent-Marke landen. Besonders evident ist der Niedergang der Partei in der Wiener Leopoldstadt, einem Musterbezirk der Sozialdemokraten. Seit bei einer von der FPÖ eingeforderten Nachwahl zur Bezirksvertretung die Position des Bezirksvorstehers verloren ging, befindet sich die SPÖ hier nicht nur wegen des in der Gesamtpartei schwelenden Richtungsstreites in Schräglage. Bei einer kurz vor Weihnachten einberufenen außerordentlichen Bezirkskonferenz zwecks Neuwahl der Bezirksvorsitzenden strichen sich rot-grün und rot-blau orientierte Genossinnen und Genossen gegenseitig von den Stimmzetteln. Der neugewählte Vorsitzende erreichte gerade einmal 57 Prozent der Stimmen, einige der für den stellvertretenden Vorsitz Kandidierenden nicht einmal die dafür nötigen fünfzig Prozent. Ob bei solchen internen Querelen die Partei je wieder an die jahrzehntelange Hegemonie in einem der nicht nur infrastrukturell wesentlich durch die Politik der Sozialdemokratie bestentwickelten Bezirke Wiens anknüpfen kann? Und weiter gedacht: Kann das derzeit von der SPÖ plakativ beworbene hundertjährige „Rote Wien“ sein hundertstes Jahr vielleicht gar nicht mehr vollenden?

„Die Sozialdemokratie“, schreibt der Publizist und Jurist Oliver Scheiber in seinem kürzlich veröffentlichten Aufruf, „hat Wien zu einer der lebenswertesten Städte der Welt gemacht, es wäre ein Drama, würde sie die Stadt bei der nächsten Wahl an die derzeit autoritär orientierte Rechte verlieren. … Jetzt ist es gleichsam 5 nach 12. Der Aufstieg der Rechtspopulisten gefährdet die europäische Nachkriegsordnung. Die Rechtspopulisten und Nationalisten greifen die europäische Idee an. In Ungarn, Polen und Rumänien steht der Rechtsstaat an der Kippe, die Regierungen arbeiten daran, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen, kritische Medien abzudrehen und quasiautoritär zu regieren. Die FPÖ drängt unverkennbar in dieselbe Richtung. Umzäunte Lager für jugendliche AsylwerberInnen, die Entziehung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Menschen, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, das Infragestellen von Asylrecht und Menschenrechtskonvention, es sind die letzten Alarmzeichen vor einem unumkehrbaren Destabilisierungsprozess.“

Scheibers Publikation Sozialdemokratie: Letzter Aufruf! richtet sich an die gesamte Linke, unterbreitet aber primär Vorschläge zur Auferstehung der SPÖ. Er fordert eine offensive Bildungspolitik, Unterstützung partizipativer Forschung, Eintreten für Menschenrechte und Mindestlohn, feministische Positionen, Investitionen in Zukunftsbereiche, Pflege und Kinderbetreuung. Die SPÖ, die durch ihre Sicherheits- und Fremdenpolitik selbst viel zur Entstehung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus beigetragen hätte, müsse eine klare Abgrenzung zu Hetze und Sozialchauvinismus vollziehen. Und er wünscht sich von der Partei die Wiedergewinnung des Vertrauens von Kunst- und Kulturschaffenden. Nicht durch Geldverteilung, sondern durch Einbindung in den politischen Diskurs.

Scheibers Aufruf, in Eigeninitiative veröffentlicht und vertrieben, hat offensichtlich mehrere Nervenstränge getroffen. Binnen weniger Tage war eine erste Auflage von 2000 Exemplaren vergriffen, waren die Zählkarten für die Erstpräsentation im Volkstheater vergeben. Inwieweit die SPÖ für die Aufnahme von Scheibers Auferstehungsvorschlägen empfänglich ist, sehen manche GenossInnen skeptisch. Sie befürchten, dass die SPÖ eher Scheibers Vorschlägen zum Weg in den Tod folgen wird, die, wenn man die Broschüre umdreht und von hinten liest, ebenfalls skizziert werden. Diese wären ohnedies nichts anderes als eine lang eingeübte Praxis, jene nämlich, den Boulevard zu hofieren, interne Kritik niederzubügeln, Mandate unbefristet zu vergeben, und, sollte ein solches doch einmal enden, in Konzernmanagements und Consultingfirmen einzusteigen.

Sollten die SPÖ-internen Skeptiker recht behalten, wäre eine tragfähige linkssozialdemokratische Alternative zur SPÖ bei der nächsten Wien-Wahl umso wichtiger. Oliver Scheibers Aufruf könnte den Anstoß für eine neue Gruppierung Pro Wien bilden, diese könnte im Bündnis mit der Partei Wandel als „Wandel für Wien“ antreten. Bei entsprechender Attraktivität der Kandidatinnen und wenn die Linke sich endlich besinnen würde und statt weiterer Kannibalisierung an einem Strang ziehen würde, prognostizieren Politbeobachter einem solchen Bündnis Chancen auf bis zu acht Prozent der Stimmen. In Koalition mit SPÖ, Grünen und NEOS könnte dann einer Machtübernahme der Türkisbraunen in Wien ein Riegel vorgeschoben werden und Wien rot-grün und liberal bleiben.

Walter Famler, geb. 1958 in Bad Hall/OÖ, lebt in Wien. Generalsekretär Alte Schmiede/Kunstverein Wien und Redaktionsmitglied der Zeitschrift Wespennest. Zuletzt erschien Exiled on Sidestreets, eine Monografie über den ungarischen Künstler Tamás Bakos (hg. gemeinsam mit A. Bakos und R. Öhner, Sonderzahl 2015).

11.03.2019

© Walter Famler / wespennest