Wenn Verhältnisse in Wahlen bestätigt werden, ist damit nicht zwangsläufig schon Erhellendes über die Verhältnisse gesagt. Näher kommt man der Sache hingegen mit der Frage: Wie hältst du es mit dem Gold? Jan Koneffke mit einem „Zwischenwahlbericht“ aus Rumänien.

Ein gutes Jahr, nachdem Rumänien Furore machte, weil Parlament und neue Regierung keine Regel- und Verfassungsverstöße scheuten, um den Präsidenten aus dem Amt zu entfernen, ist es um das südosteuropäische Land wieder stiller geworden. Traian Băsescu blieb auf seinem Posten, während sein schärfster Rivale, der junge Ministerpräsident und Chef der postkommunistischen PSD, Victor Ponta, die Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres haushoch gewann.

Doch der Präsident, in weiten Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt, weil er im Jahr 2010 die Verantwortung für ein hartes Sparprogramm übernahm, das die Forderungen nach eiserner Austeritätspolitik (in anderen Ländern) der vor Kurzem im Amt bestätigten deutschen Kanzlerin geradezu übererfüllte, ist aus der Schusslinie geraten. Mittlerweile sind es die Dezember-Wahlgewinner der USL (Sozialliberale Union), Victor Ponta (von den vermeintlichen Sozialdemokraten) und Crin Antonescu (von den angeblichen Liberalen), zwischen denen die Fetzen fliegen. Anlass des Streits ist das Goldminenprojekt von Roşia Montana, dessen Bewilligung bereits in die Neunzigerjahre zurückreicht. Doch die Ausbeutung der Vorkommen an Bodenschätzen (Gold, Silber, Edelmetalle) im siebenbürgischen Alba durch die kanadische Roşia Montana Gold Corporation (RMGC) wurde erst diesen Sommer in ein Gesetz gegossen und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt – ausgerechnet durch Victor Ponta, der das (nicht zuletzt aus ökologischen Gründen umstrittene) Projekt im Wahlkampf abgelehnt hatte. Bisher sei das Vorhaben von Băsescu befürwortet worden, weshalb er dagegen gewesen sei, ohne mit der Materie vertraut zu sein, begründete Ponta seinen Schwenk mit der ihm eigenen Chuzpe. Um seine Glaubwürdigkeit zu wahren, sorgte er für umso mehr Verwirrung: Zwar hoffe er als Regierungschef auf die Verabschiedung des Gesetzes, als Abgeordneter werde er aber mit Nein stimmen.

Nicht nur das zynische Wissen, dass das Image allemal wichtiger ist als die Substanz, veranlasste Victor Ponta zu dieser politischen Schizophrenie. Auch die Scheu, Verantwortung zu übernehmen, und am Ende – siehe Traian Băsescu – beim Wahlvolk in Ungnade zu fallen. Sie ist der krasse Beleg für die Fahrlässigkeit der rumänischen Politik. Der Gemengelage aus Unvermögen, Gleichgültigkeit und korrupten Interessen fiel Anfang September der vierjährige Ionuţ Anghel zum Opfer, als er von streunenden Hunden zerfleischt wurde. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind Politik und Verwaltung außerstande, das Problem der rund 70 000 wilden Hunde in der rumänischen Hauptstadt zu lösen (deren Bisswunden jedes Jahr zirka 10 000 Bukarester dazu zwingen, sich im Krankenhaus verarzten zu lassen).

Es ist dieser politisch-moralische Schlendrian, der seit Anfang September Tausende Roşia-Montana-Gegner im Land auf die Straße treibt. Wer könnte auch den Beteuerungen Glauben schenken, man werde schon dafür sorgen, dass das für den Goldabbau benötigte Zyanid nicht ins Trinkwasser gelangt? Oder den Behauptungen, Rumänien werde von der Ausbeutung seiner Bodenschätze profitieren, wo doch die Erfahrung lehrt, dass die Politik keine Hemmungen hat, den öffentlichen Reichtum zu verschleudern, wenn sie dabei ihren persönlichen Schnitt machen kann? Seit vier Wochen nun protestieren jeden Sonntag rund 25 000 Menschen in Bukarest, Cluj oder Temeswar, was für ein Land ohne nennenswerte Zivilgesellschaft außerordentlich ist. Kein Wunder, dass der Regierungspartner Victor Pontas, Crin Antonescu, dem Abgeordneten Ponta die Show stahl und das Nein seiner Partei gegen Roşia Montana ankündigte.

In der USL ist man nervös geworden. Zwar steht man, allen voran Victor Ponta, in den Meinungsumfragen noch blendend da, allerdings nur bei denjenigen, die auch gewillt sind, zu wählen (das sind zirka 40 Prozent der Bevölkerung). Die Gefahren lauern anderswo: sei es auf der Straße, sei es in der Justiz. Erst vor ein paar Tagen wurde einer der mächtigsten Männer Rumäniens, Dan Voiculescu, Medienmogul und USL-Politiker, wegen Geldwäsche im Wert von 60 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Der bisher unberührbare Voiculescu, vor ‘89 Direktor einer Bukarester Filiale des zypriotischen Unternehmens CRESCENT, dem bevorzugten Handelspartner der Securitatefirma ICE Dunarea, und nachweislicher Securitate-Kollaborateur, der es nach dem Sturz des Diktators über Nacht zu erstaunlichem Reichtum brachte, symbolisiert wie kein anderer eine kommunistische Führungsriege, die der hauseigene Kapitalismus in Oligarchen verwandelte. Dass Voiculescu, nach dem Modell Berlusconis, der Justiz ein „politisches Urteil“ vorwirft, für das letztlich Băsescu verantwortlich sei, versteht sich von selbst. So viel allerdings ist wahr: Băsescus Präsidentschaft war so wenig überparteilich, wie sie autoritär war, und verfolgte mit Sicherheit keine sozialen Prinzipien. Doch ihr authentisches Anliegen, die Voraussetzungen für eine unabhängige Justiz zu schaffen, scheint, nach vielen Jahren, Erfolge zu zeitigen. Dieses Anliegen (und nicht seine Sparpolitik, die seinen Gegnern nur zum Vorwand diente) trug Băsescu den Hass der Politiker aller Parteien ein: Eine freie Rechtsprechung fürchten sie mehr als der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.

Der „liberale“ Senatsvorsitzende Crin Antonescu wiederum, Pontas, in erster Linie jedoch Dan Voiculescus, Verbündeter, fiel als Interimspräsident im Sommer 2012 vor allem durch seine antiwestliche Haltung auf. Er verbitte sich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, wetterte er gegen Brüssel, wo man den rumänischen Rechtsstaat in Gefahr sah. Befragt, wen er als Präsidentschaftskandidat besonders fürchte, erwiderte er, scheinbar offenherzig, in Wahrheit aber mit Kalkül: „das amerikanische Außenministerium“.

Schon zeichnet sich ab, dass Antonescu versuchen wird, mit nationalistischen Parolen gegen die kanadische Roşia Montana Gold Corporation im Besonderen und die Multinationalen im Allgemeinen („Wir verscherbeln unser Land nicht!“) die Proteste der Straße für sich zu nutzen, um im Herbst 2014 sein Karriereziel zu erreichen. Schon ist erkennbar, dass sich der Mann des Systems, im Interesse der heimischen Oligarchie, den Anstrich des Anti-Kandidaten geben wird – damit wieder alles so wird, wie es noch bis vor Kurzem war.


Jan Koneffke, geb. 1960 in Darmstadt. Er studierte Philosophie und Germanistik in Berlin und verbrachte nach einem Villa-Massimo-Stipendium sieben Jahre in Rom. Heute lebt er als Schriftsteller und Publizist in Wien und Bukarest. Werke (Auswahl): Paul Schatz im Uhrenkasten (2000; als TB 2010), Eine nie vergessene Geschichte (2008; als TB 2011), Die sieben Leben des Felix Kannmacher (2011; alle bei DuMont).


01.10.2013

Jan Koneffke / wespennest